Keine Klage gegen gegen den Ferkelaufzuchtstall an der Nordstraße!
Quelle: IVZ-Online, 29.11.2016:
Den Gesichtern der Vorstandsmitglieder war die Enttäuschung anzusehen: Die Bürgerinitiative „Gesunde Luft – gesunder Boden“ (BI) verzichtet nach eingehender juristischer Prüfung auf eine Klage gegen den umstrittenen Ferkelaufzuchtstall an der Mettinger Nordstraße. Das teilte der Vorsitzende Gerhard Baune am Dienstagabend den Mitgliedern bei einer Versammlung im Ratssaal von Haus Telsemeyer mit.
Es gebe derzeit kein Gesetz, an dem die Initiative den Hebel ansetzen könne, sagte Baune. Rechtsanwalt Professor Martin Gellermann habe die Genehmigung der Anlage eingehend geprüft und von einer Klage abgeraten. Auch die von der BI eingeschaltete Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) empfahl, auf den Weg vor Gericht zu verzichten. Als Grund nannten Baune und sein Stellvertreter Christoph Middendorf in erster Linie die noch immer „landwirtschaftsfreundliche“ Gesetzgebung. Darin seien unter anderen Grenzwerte so günstig gestaltet, dass sie ohne weiteres einzuhalten seien.
Der neue Ferkelaufzuchtstall an der Nordstraße werde zudem zusätzlich mit einem Abluftwäscher ausgestattet. Da könne die BI vor Gericht nicht gegen bestehen. An der Nordstraße soll ein Ferkelaufzuchtstall mit 4140 Plätzen entstehen. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand. Gegner kritisieren vor allem die Nähe zum Schulzentrum und zur DRK-Begegnungsstätte. Zudem stünden im Bereich Nordstraße schon einige landwirtschaftliche Anlagen. Durch einen weiteren Ferkelstall fürchten sie Gefahren unter anderem durch multiresistente Keime und den zu erwartenden Schwerlastverkehr. Der Kreis Steinfurt als Genehmigungsbehörde gab dennoch nach mehrfacher Überprüfung grünes Licht für das Projekt. Und die Rechtslage ist offenbar aufseiten des Kreises. Denn die vielen Einwände konnten letztlich juristisch nicht gegen das Projekt verwendet werden, fasste der BI-Vorstand zusammen.
Trotz des Klageverzichts gab sich die Bürgerinitiative weiter kämpferisch. Durch den Protest gegen den Ferkelstall habe man schon einiges erreicht. Der Bauantrag habe mehrfach nachgebessert werden müssen. „Deshalb sehe ich das nicht als Niederlage“, betonte Baune. In Zukunft wolle Initiative genau darauf achten, was sich an der Nordstraße tue. Unter anderem will sie mit sogenannten „Fahnenbegehungen“ Fachleute einschalten, die regelmäßig die Geruchsbelastung überprüfen. Die BI will sich außerdem dafür einsetzen, dass an den anderen Ställen im Bereich Nordstraße Abluftwäscher eingebaut werden, kündigte der Vorstand an. Baune: „Der Stall kommt, aber unser Protest bleibt.“
Präsentation vom Infoabend am 29.11.2016:
